Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb - Satzungen

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
           Verbandssatzung

Aufgrund der §§ 5, 6 und 21 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185), in Verbindung mit § 13 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am
22. Februar 2017 die Neufassung folgender Satzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 -  Mitglieder, Name, Zweck und Sitz des Zweckverbands

(1)  Die Gemeinden Beimerstetten, Bernstadt, Blaustein, Breitingen, Dornstadt, Lonsee,
Westerstetten sowie die Stadt Langenau und die SWU Energie GmbH bilden unter
dem Namen
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit.

(2) Aufgabe des Zweckverbands ist die Versorgung seiner Mitglieder mit trinkbarem Wasser  
einschließlich des Wassers für Feuerlöschzwecke.

(3) Der Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb ist Gesamtrechtsnachfolger der Zweckverbände
Albwasserversorgungsgruppe IV und Albwasserversorgungsgruppe XII.

(4) Der Zweckverband erstrebt keinen Gewinn.

(5) Er hat seinen Sitz in Blaustein.

 

§ 2 -  Aufnahme weiterer Mitglieder

(1) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit
von drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl.

(2) Bei der Festsetzung der Aufnahmebedingungen ist der Vorausbelastung der bisherigen Mitglieder
Rechnung zu tragen.

 

§ 3 -  Verbandseigene Anlagen und Anlagen der Mitglieder, Wasserabgabe

(1) Der Zweckverband erstellt und betreibt die der Wasserlieferung an die Mitglieder
dienenden Anlagen. Die Anlagen stehen in seinem Eigentum und in seiner Unterhaltung.
Der Zweckverband ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Wasserleitungen und Steuerkabel
    ohne Entschädigung in Grundstücke der Mitglieder einzulegen.

(2) Die örtlichen Verteilungsanlagen (Ortsrohrnetz mit Zubehör) bleiben im Eigentum der Mitglieder.
Sie sind von diesen ordnungsgemäß zu unterhalten. Wesentliche Änderungen, die auf die
Wasserabnahme einen Einfluß haben, sind im Einvernehmen mit dem Zweckverband  
durchzuführen.

(3) Das Wasser wird vom Zweckverband an seine Mitglieder zu gleichen Bedingungen abgegeben;
Abweichungen hiervon müssen von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel
der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das gleich gilt für etwa erforderliche Kürzungen
der Wasserabgabe.

 (4) Von den Mitgliedern haben Anspruch auf Versorgung
1. die SWU Energie GmbH nur für die Stadtteile Jungingen, Lehr und Mähringen der Stadt         
Ulm
2. die Stadt Langenau nur die für die Ortsteile Albeck, Göttingen und Hörvelsingen
3. die Gemeinde Blaustein nur für die Ortsteile Arnegg, Bermaringen, Dietingen, Ehrenstein,
Herrlingen, Klingenstein, Lautern, Markbronn und Weidach,
4. die Gemeinde Lonsee nur für die Ortsteile Halzhausen, Lonsee, Luizhausen und Urspring

(5) Der Zweckverband darf Verbraucher im Gebiet eines Mitglieds nur mit dessen Zustimmung
unmittelbar mit Wasser beliefern.

 

II. Verfassung, Vertretung und Verwaltung des Zweckverbands

§ 4 -  Organe des Zweckverbands

Organe des Zweckverbands sind
1. die Verbandsversammlung ( §§ 5, 6 )
2. der Verwaltungsrat ( § 7 )
3. der Verbandsvorsitzende ( § 8 )

 

§ 5 -  Zusammensetzung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden sowie dem
technischen Geschäftsführer der SWU Energie GmbH und den weiteren Vertretern.

(2) Jedes Mitglied entsendet je angefangene 3 000 Einwohner einen weiteren Vertreter in die 
Verbandsversammlung. Maßgebend ist die Zahl der Einwohner, für die am 30.06. des
vorangegangenen Jahres nach § 1 Abs. 2 i.V. mit § 3 Abs.4 Anspruch auf Versorgung bestand.
§ 25 (3) GemO gilt entsprechend.

(3) Die weiteren Vertreter und je eine Verhinderungsstellvertreter werden vom Gemeinderat nach
jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl gewählt: bei der SWU Energie GmbH  werden
diese durch den Aufsichtsrat berufen.

(4) Kein Mitglied kann in der Verbandsversammlung mehr als 30 v.H. aller Vertreter haben.

(5) Die Mitglieder haben ein mehrfaches Stimmrecht. Die Zahl ihrer Stimmen entspricht der Zahl ihrer
Vertreter.

 

§ 6 -  Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung beschließt über
1. die Aufnahme weiterer Mitglieder (§ 2)
2. die Änderung der Verbandssatzung sowie den Erlaß und die Änderung sonstiger Satzungen
(§ 13)
3. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats (§ 7), des Verbandsvorsitzenden und seiner       
Stellvertreter (§ 8)
4. die Festsetzung der Umlage des Eigenvermögens (§ 11 Abs.1)
5. die Feststellung des Wirtschaftsplans und die Festsetzung der Umlagen sowie die        
darlehensweise Einforderung von Tilgungsbeträgen bei den Mitgliedern ( § 12 bzw. § 11 Abs.2)
6. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der für die Geschäftsführung
Verantwortlichen
7. die Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers des Zweckverbands 
8. Änderungen des der Versorgung der Mitglieder zugrundeliegenden Gesamtplans sowie
Bauarbeiten und Anschaffungen im Wert von mehr als 250.000,-- €
9. Abweichungen vom Gleichheitsgrundsatz bei der Wasserabgabe an die Mitglieder (§ 3 Abs.3)
und auf die Dauer vorgesehene unmittelbare Wasserabgaben an Verbraucher (§ 3 Abs.5)
10. das Ausscheiden von Mitgliedern und die Auflösung des Zweckverbands (§§ 14, 15)

(2) Auf die Verbandsversammlung sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den
Gemeinderat entsprechend anzuwenden. Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es
die Geschäftslage erfordert oder von einem Viertel der Vertreter unter Angabe des
Verhandlungsgegenstandes beantragt wird.

(3) Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom
Verbandsvorsitzenden und dem von der Verbandsversammlung bestimmten Schriftführer zu
unterzeichnen und den Vertretern innerhalb von zwei Monaten zur Kenntnis zu bringen.

§ 7 -  Der Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und
7 weiteren Mitgliedern. Im Verwaltungsrat müssen sämtliche Verbandsmitglieder vertreten sein.
Die weiteren Mitglieder werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer der
Amtszeit der Verbandsversammlung gewählt.
(2) Scheidet ein von der Verbandsversammlung gewähltes Mitglied des Verwaltungsrats aus der
Verbandsversammlung aus, so endet auch seine Tätigkeit im Verwaltungsrat. Für die Restdauer
der Amtszeit wird von der Verbandsversammlung ein Ersatzmitglied gewählt.

(3) Der Verwaltungsrat beschließt über alle Angelegenheiten, die einer sachlichen Entscheidung
bedürfen und nicht der Verbandsversammlung oder dem Verbandsvorsitzenden vorbehalten oder
diesem übertragen sind. Der Verwaltungsrat bereitet die Verhandlungen der Verbandsver-
sammlung vor. 

(4) In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Verwaltungsrat an Stelle der
Verbandsversammlung entscheiden. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der
Erledigung sind der Verbandsversammlung spätestens bei ihrem nächsten Zusammentreten
mitzuteilen.

(5) Die Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungsrats ist vom Verbandsvorsitzenden
und dem vom Verwaltungsrat bestimmten Schriftführer zu unterzeichnen und den Vertretern
innerhalb von zwei Monaten zur Kenntnis zu geben.

 

§ 8Der Verbandsvorsitzende

 (1) Der Verbandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus
ihrer Mitte auf die Dauer der Amtszeit der weiteren Vertreter zur Verbandsversammlung
( § 5 Abs.1 ) gewählt. Scheidet ein Gewählter aus der Verbandsversammlung aus, endet auch
sein Amt als Vorsitzender oder Stellvertreter. Die Verbandsversammlung kann für die Restdauer
der Amtszeit einen Ersatzmann wählen.

(2) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats.
Er vertritt den Verband nach außen und vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und
des Verwaltungsrats. Er ist zuständig für folgende sachliche Entscheidungen:
a) Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben bis zum Betrag von 30.000,-- € im
Einzelfall
b) Stundung von Forderungen bis zum Betrag von 3.000,-- € im Einzelfall
c) Niederschlagung und der Erlaß von Forderungen bis zum Betrag von 250,-- €
d) Aufnahme von Kassenkrediten
e) Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Mitarbeitern bis TVÖD Entgeltgruppe 5.

(4) Für den Verbandsvorsitzenden gelten im übrigen die Bestimmungen der Gemeindeordnung über
den Bürgermeister entsprechend.

 

§ 9 -  Personal des Verbands

(1) Der Verband kann hauptamtliche Beamte haben.

(2) Die Verbandsversammlung kann einen Geschäftsführer bestellen, zu dessen Aufgaben
insbesondere gehören soll:
1. die fachlich Beratung und Unterstützung der Verbandsorgane
2. die Mitwirkung bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans
3. die Besorgung des Rechnungswesens
4. die Kassenaufsicht
5. die Unterstützung des Verbandsvorsitzenden bei der Vorbereitung der Sitzungen

(3) Durch Dienstanweisung, die der Zustimmung des Verwaltungsrats bedarf, kann der
Verbandsvorsitzende Aufgaben, die ihm obliegen, ganz oder teilweise dem Geschäftsführer zur
ständigen Erledigung übertragen, insbesondere
1. den Vollzug der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats sowie die
Entscheidungen des Verbandsvorsitzenden
2. die Erledigung der Geschäfte der laufenden Betriebsführung, den Vollzug des Wirtschaftsplans
und die Anordnungsbefugnis
3. die Vertretung des Verbands in Geschäften der laufenden Betriebsführung unter der
Bezeichnung „Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb, Geschäftsleitung“
Der Verbandsvorsitzende kann dem Geschäftsführer allgemein oder im Einzelfall Weisungen
erteilen.

(4) Der Geschäftsführer hat den Verbandsvorsitzenden über alle wichtigen Angelegenheiten des
Verbands rechtzeitig und laufend zu unterrichten. Er nimmt an den Sitzungen zur fachlichen
Beratung und Unterstützung der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats teil.

(5) Für die Besorgung der Kassengeschäfte des Verbands kann die Verbandsversammlung
einen Kassenverwalter bestellen.

(6) Durch Entscheidung der Verbandsversammlung kann sowohl die Technische Geschäftsführung
wie auch die Kaufmännische Geschäftsführung durch einen Vertrag einem Dritten übertragen
werden.
Die Zuständigkeiten der Verbandsversammlung, des Verwaltungsrats und des
Verbandsvorsitzenden bleiben hierbei unberührt.

 

III. Wirtschaftsführung des Zweckverband, Deckung des Aufwands

 

§ 10 -  Wirtschaftsführung

(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbands finden die für die
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften mit folgender Maßgabe Anwendung:
An die Stelle der Betriebssatzung tritt die Verbandssatzung, an die Stelle des Bürgermeisters der
Verbandsvorsitzende, an die Stelle der Werkleitung die Geschäftsleitung und an die Stelle des
Werksausschusses der Verwaltungsrat.

(2) Das Wirtschaftsjahr des Zweckverbands ist das Kalenderjahr.

 

                                  
§ 11Eigenvermögen des Zweckverbands

(1) Soweit die Finanzierung der Anlagen des Zweckverbands nicht durch Schuldaufnahmen oder
Zuweisungen Dritter erfolgt, kann der Zweckverband von seinen Mitgliedern in angemessenem
Umfang Eigenvermögensumlage erheben. Maßstab ist die Wasserabgabe.

(2) In gleicher Weise kann der planmäßige Bedarf zur Tilgung der Verbandsschulden aufgebracht
werden, soweit die jährlichen Abschreibungsmittel hierzu nicht ausreichen und eine
Fremdumschuldung nicht durchführbar erscheint. Die Verbandsversammlung beschließt, in
welchem Zeitraum der eingeforderte Betrag den Mitgliedern zurückzuzahlen ist und wie er zu
verzinsen ist.

(3) Das Stammkapital beträgt 1.500.000,00 €.

 

§ 12 -  Deckung des Aufwands

(1) Der jährliche Aufwand des Zweckverbands wird auf die Mitglieder entsprechend dem
Wasserbezug umgelegt.

(2) Bis zur Feststellung des Wasserbezugs und zur Berechnung der Jahresumlage kann der
Zweckverband angemessene Abschlagszahlungen verlangen.

(3) Im Insolvenzfall nicht bediente Umlageverpflichtungen eines Mitglieds werden von den übrigen  
Mitgliedern entsprechend ihrem Wasserbezug übernommen.

 

 

 

 

IV. Satzungsbeschlüsse, Ausscheiden von Mitgliedern, Auflösung des
      Zweckverbands

                                  
§ 13 -  Satzungsbeschlüsse

Beschlüsse über die Änderung dieser Verbandssatzung können von der Verbandsversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel ihrer satzungsgemäßen Stimmenzahl gefaßt werden. Andere Satzungen und ihre Änderung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

 

§ 14 -  Ausscheiden von Mitgliedern

(1) Will ein Mitglied ausscheiden, so ist dies als Satzungsänderung im Sinne des § 13 Satz 1 zu
behandeln.

(2) Das ausscheidende Mitglied haftet für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen
Verbindlichkeiten des Zweckverbands weiter. Einen Rechtsanspruch auf Beteiligung am
Verbandsvermögen hat es nicht, jedoch kann die Verbandsversammlung beschließen, dem
ausscheidenden Mitglied eine Entschädigung zu gewähren, falls das Ausscheiden die
wirtschaftliche Lage des Zweckverbands nicht wesentlich beeinträchtigt.

 

§ 15 -  Auflösung des Zweckverbands

(1) Ein Beschluß über die Auflösung des Zweckverbands kann von der Verbandsversammlung nur mit
zwei Drittel der satzungmäßígen Stimmenzahl gefaßt werden.

(2) Das nach Bereinigung der Verbindlichkeiten noch vorhandene Verbandsvermögen wird gemäß
näherer Bestimmung durch die Verbandsversammlung unter die Mitglieder nach dem
Wasserbezug im Durchschnitt der letzten drei Jahre verteilt.

 

V. Sonstiges

                                  
§ 16 -  Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbands erfolgen durch die Bereitstel- lung im Internet unter der Adresse des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb www.wv-ulmer-alb.de. Vollständige Satzungen sind unter www.wv-ulmer-alb.de einsehbar. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

(2) Die öffentlichen Bekanntmachungen können in der Geschäftsstelle des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb, Mähringer Str. 61, 89134 Blaustein während der Sprechzeiten eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können unter Angaben der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.

 

§ 17 -  Inkrafttreten der Satzung

 Vorstehende Neufassung der Satzung tritt nach vorhergehender öffentlicher Bekanntmachung am
01. Januar 2017 in Kraft, frühestens jedoch am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung.

 

Blaustein, den 22. Februar 2017

braig unterschrift neu

Bürgermeister Rainer Braig
Verbandsvorsitzender

Hinweise
Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zustande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
2. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 43 GemO in Verbindung mit § 5 GKZ wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriftgegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen
(§ 4 Abs. 4 GemO in Verbindung mit § 5 GKZ).

Beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis am 08.03.2017 vorgelegt.
Veröffentlicht auf der Internetseite www.wv-ulmer-alb.de am 08.03.2017.

Änderungen vom 06.10.2011, vom 17.12.2014 und zuletzt vom 22.02.2017 sind enthalten.

 

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Satzung zur Änderung der Verbandssatzung
des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb

Aufgrund von § 21 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 3 sowie § 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBI. S. 408), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBI. S. 1149), hat die Verbandsversammlung am 22. Januar 2017 folgende Satzung beschlossen:

Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Ulmer Alb in der Fassung vom 16. Dezember 2009 (Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises vom 23. Dezember 2009), zuletzt geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2014 (Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises vom 30. Dezember 2014) wird wie folgt geändert:

 

§ 1

 

§ 16 Öffentliche Bekanntmachung

(1)     Die öffentlichen Bekanntmachungen des Zweckverbands erfolgen durch die Bereitstel- lung im Internet unter der Adresse des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb www.wv-ulmer-alb.de. Vollständige Satzungen sind unter www.wv-ulmer-alb.de einsehbar. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.

(2)     Die öffentlichen Bekanntmachungen können in der Geschäftsstelle des Zweckverbands Wasserversorgung Ulmer Alb, Mähringer Str. 61, 89134 Blaustein während der Sprechzeiten eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können unter Angaben der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

 

Blaustein, den 22.02.2017

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Der Verbandsvorsitzende

braig unterschrift neu

Rainer Braig
Bürgermeister